Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung
„Die Zeitungen der Friedlichen Revolution“ am 03.11.09

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags.

Zugleich freue mich ganz besonders darüber, dass die erste Ausstellung, die ich in meinem Amt als Landtagspräsident eröffnen kann, der Friedlichen Revolution gewidmet ist.

Dabei werden die Pressefreiheit und die Zeitungen der Friedlichen Revolution heute zu Recht in den Mittelpunkt gestellt.

Der Ruf nach Pressefreiheit und SED-unabhängigen Zeitungen gehörte nach jahrzehntelanger Gleichschaltung und verfassungswidriger Zensur im Herbst 1989 zu den wichtigsten Forderungen, die von den Demonstranten zuerst in Südwestsachsen, Dresden und Leipzig auf die Straßen getragen worden sind.

Erinnern wir uns.

Pressefreiheit als wesentlicher Bestandteil öffentlicher Meinungsfreiheit und Meinungsbildung ist seit dem Erscheinen der ersten Zeitung im Jahre 1605 in einem Jahrhunderte langen Ringen um politische  Mitbestimmung erkämpft worden. In Sachsen hat dieses elementare Recht im 20. Jahrhundert auf Grund nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, wie es so schon in der Präambel unserer Landesverfassung heißt, zum wiederholten Male schwere Rückschläge erlitten.

Offiziell und laut Verfassung gab es in der DDR der keine Zensur.

Doch die SED-Führung übernahm Lenins Sichtweise, dass die Presse „die schärfste Waffe der Partei“ sei und reglementierte das Zeitungswesen, beginnend schon mit der handverlesenen Auswahl von Journalistik-Studenten und deren politischer Infiltration. Neben dem Staatlichen Presseamt wurden alle Veröffentlichungen über die Abteilung Agitation und Propaganda des Zentralkomitees der SED einer
flächendeckenden Beurteilung und Kontrolle unterzogen. Sie entschied über Sanktionen gegen ganze Medien oder einzelne Journalisten.

Das wurde in den letzten Jahren der DDR von der Bevölkerung nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Davon zeugen zahlreiche Eingaben an die Staatsführung, mehr als 100 Vorschläge an die Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung in Dresden im Februar 1988 und eine Protest-Demonstration im Oktober 1988 in Berlin.

Niemand hätte es damals für möglich gehalten, dass die revolutionäre Bewegung von 1989 bereits zwölf Monate später die ersten Siege über die SED-Diktatur davontragen und ihre Macht innerhalb weniger Monate auf friedliche Weise zerbrechen würde.

Am 8. Oktober 1989 wurde in Dresden auf der Prager Straße aus der Mitte der Demonstranten heraus als deren Vertretung gegenüber den politischen Machthabern die Gruppe der 20 ins Leben gerufen.
Im Katalog ihrer Forderungen stand Pressefreiheit nach Reisefreiheit an zweiter Stelle.
Heute droht in Vergessenheit zu geraten, dass die vom Volk ersehnte Stunde dieser Pressefreiheit und das Aufatmen nach Jahrzehnten unter Pressezensur bereits mit Gründung der Gruppe der 20 zu schlagen begann.

Die CDU-Tageszeitung DIE UNION hat dem Wirken der Gruppe der 20 von Anfang an eine Öffentlichkeit gegeben und ist so zur „Stimme der Revolution“ geworden, während alle anderen Zeitungen zunächst distanziert bis feindselig reagiert haben.

Ich zitiere hier ein Mitglied der Gruppe der 20: den damaligen Kaplan Frank Richter, der heute Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist, der 1991 sagt:
„Die Union begann, die wirkliche Geschichte zu schreiben.
Sie begann damit als erste der Dresdner Tageszeitungen, wofür ihr Dank und Respekt gebührt.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass die Zeit, die ich für die Zeitungslektüre verwendete, täglich zunahm.
Mit ihr wuchs das Interesse, die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen zu verfolgen und mitzugestalten.
Die Zeitung wurde mir im Herbst 1989 zu einem authentischen Medium, dem ich fast ungebrochen vertraute.
Sie war wohl auch für viele andere Dresdner eine der Fackeln der Revolution, die man brauchte, um sich ein wenig Überblick über die atemberaubend schnell vor sich gehenden Veränderungen zu bewahren.“

Diese Sätze zur Würdigung der UNION hätten meine eigenen Worte sein können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn die damalige Rolle der UNION vergessen wird, so ist tatsächlich längst in Vergessenheiten geraten, dass im Herbst 1989 Basisgruppen die ersten parteiunabhängigen Zeitungen auf dem Gebiet der DDR initiiert haben, die teilweise zunächst noch per Hand vervielfältigt werden mussten.

Zu den ersten neuen Blättern gehörten die „Neue Erfurter Zeitung“, der „Bürgerrat“ in Rostock und die „PlattFORM“ in Schwerin.

Ab November 1989 erschien in Sachsen als eine Art Zeitungsvorläufer das Informationspapier „Meeraner Blatt“.

Die erste parteiunabhängige Zeitung in Sachsen war dann das „Werdau-Crimmitschauer Wochenblatt“.
Es wurde vom Runden Tisch herausgegeben und erschien ab 5. Januar 1990 in einer Auflage von 15.000 Exemplaren.

„Die Andere“ in Berlin, „Die andere Zeitung“ in Leipzig und viele „andere“ sind gefolgt.

Bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurden DDR-weit 43 parteiunabhängige Zeitungen neu gegründet.

An einer dieser Zeitungen, dem Sachsenspiegel, war ich als Vertreter des Demokratischen Aufbruchs zumindest am Gründungsgeschehen auf Sitzungen mit dem späteren Oberbürgermeister Herbert Wagner beteiligt.

Auf unterschiedlichste Weise haben sie die politische Landschaft bereichert und die Pluralität und Vielfalt der Meinungen abgebildet.

Die Initiatoren und Akteure kämpften mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz gegen die alten politischen Strukturen und bald auch gegen die neuen kommerziellen Strukturen.

Den neuen Strukturen hatten sie über ihren politischen Idealismus und ihren oft hohen Qualitätsanspruch hinaus wirtschaftlich nichts entgegenzusetzen.

Ihnen gegenüber kämpften sie von Anfang an auf verlorenem Posten.

Dem wirtschaftlichen Druck der über Nacht „gewendeten“ früheren SED-Organe mit ihrer kompletten und dann von westdeutschen Verlagen modernisierten Infrastruktur sowie dem Marktmonopol der  Medienkonzerne waren sie nicht gewachsen.

Wurden die neuen Zeitungsgründungen zunächst als „Aufbruch zur Vielfalt“ begrüßt, musste schon bald konstatiert werden, dass ihnen „mehr als ein historischer Augenblick nicht vergönnt“ gewesen ist.

Ihr historisches Verdienst bleibt, und das wird in dieser ebenso verdienstvollen Wanderausstellung deutlich gemacht, dass sie den Prozess der Demokratisierung in der DDR aus dem Geist der Friedlichen Revolution heraus über viele Monate begleitet haben.

Als Dokumente des Bürgermutes und Freiheitswillens werden Sie ab heute einer breiten Öffentlichkeit im Freistaat Sachsen vorgestellt.

20 Jahre danach sollen sie vor allem der nachfolgenden Generation in Erinnerung rufen, dass Recht und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erst mit hohem persönlichen Mut und Bereitschaft zum Risiko errungen werden mussten.

Den Zeitungen der Friedlichen Revolution haben wir es in ganz erheblichem Maße mit zu danken, dass heute in der Verfassung des Freistaates Sachsen zu lesen ist:

„Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.“

Mit der heute erstmals gezeigten Ausstellung über die Zeitungen der Friedlichen Revolution nimmt das Projekt des Martin-Luther-King-Zentrums für Gewaltfreiheit und Zivilcourage aus dem sächsischen Werdau seinen Weg durch ganz Sachsen.

Ich danke der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Staatsregierung des Freistaates Sachsen, dem Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit und der Stadt Werdau für ihre Unterstützung und wünsche der Ausstellung recht viel Erfolg.